§ 1- VERTRAG
Sämtliche Angebote der PIN-SAFE GmbH zu den des PIN-SAFE-Diensten, der PIN-SAFE APP in Verbindung mit der PIN-SAFE Datenspeicherkarte, sind freibleibend. Als NUTZER wird im Folgenden diejenige oder derjenige bezeichnet, der durch das herunterladen und Gebrauchen der PIN-SAFE APP in Verbindung mit der PIN-SAFE Daten-Speicherkarte tätig geworden ist. Als KUNDE wird im folgenden auch diejenige oder derjenige bezeichnet, der sich die PIN-SAFE Daten-speicherkarte bei einem von der PIN-SAFE GmbH autorisierten Handelspartner erworben hat, gleiches gilt für solche Personen, die sich zur Nutzung des PIN-SAFE-Dienstes über unser PIN-SAFE-Portal registriert haben.
Der Vertrag mit dem NUTZER kommt einerseits durch den Download der PIN-SAFE APP von einer von der PIN-SAFE GmbH autorisierten Plattform auf einem von der PIN-SAFE GmbH frei gegebenen Smartphone-Typ (die Liste der von PIN-SAFE frei gegebenen Smartphones ist auf der Web-Seite von PIN-SAFE: www.pin-safe.com einzusehen) sowie dem Kauf der PIN-SAFE-Datenspeicherkarte bei einem von PIN-SAFE autorisierten Handelspartner zustande. Mit entweder dem Download der PIN-SAFE APP oder mit dem Kauf der PIN-SAFE Speicherkarte erkennt der Nutzer die auf ihn zutreffenden Teil dieser AGB implizit an. Der Vertrag zwischen der PIN-SAFE GmbH und dem KUNDEN kommt ebenfalls mit der Registrierung des KUNDEN bei PIN-SAFE zustande. Der Kunde erkennt das jeweils gültige Preis- und Leistungsverzeichnis sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen der PIN-SAFE GmbH an. Abweichende Bedingungen sind nur schriftlich vereinbart gültig.
Die Dienste der PIN-SAFE sind vom Deutschen Patent- und Markenamt patentrechtlich geschützt; die Bild-Marke: PIN-SAFE ist geschützt.
§ 2 - VERTRAGS-LAUFZEIT
Soweit in einem gesonderten Preis- und Leistungsverzeichnis keine abweichende Regelung getroffen wurde und weder die PIN-SAFE APP noch die PIN-SAFE-Datenspeicherkarte nicht unsachgemäß verwendet wurden, ist die Vertragslaufzeit nicht begrenzt.
§ 3 –LEISTUNGSBESCHREIBUNG
Mit der ordnungsgemäßen Installation der PIN-SAFE APP auf einem von der PIN-SAFE GmbH frei gegebenen Smartphone-Typ und dem Kauf der zu diesem einen Smartphone gekoppelten PIN-SAFE Datenspeicherkarte, gekauft bei bei einem von der PIN-SAFE GmbH autorisierten Handelspartner, kann der Nutzer bis zu 800 Byte Daten (maximal 50 vertraulichen Datensätze) über die PIN-SAFE-APP auf der PIN-SAFE Datenspeicherkarte verschlüsselt speichern, ändern, löschen überschreiben und
verwalten, wobei die auf der PIN-SAFE-Datenspeicherkarte gespeicherten Dateninhalte nur im Display des zu dieser Datenspeicherkarte gekoppelten Smartphones anzeigt, sofern der Nutzer eine einmalig zu Beginn der Nutzung selbst generierte PIN richtig eingibt. Zur Eingabe seiner PIN wird er nur dann aufgefordert, wenn er die PIN-SAFE Datenspeicherkarte direkt unter das dazu gekoppelte Smartphone (NF-Kopplung) hält.
Jede neue PIN-SAFE Datenspeicherkarte wird nur einmalig mit einem einzigen Smartphone gekoppelt und kann auch nur über dieses mit der selbst generierten PIN genutzt werden wenn die PIN-SAFE APP auf diesem ordnungsgemäß installiert wurde.
Jeder Nutzer kann sich zusätzlich selbst eine PUK generieren, mit der er nach dreimalig falscher Eingabe der PIN die Kartensperre wieder aufheben kann.
Durch Eingabe von PIN und PUK kann der Nutzer sich eine Zweitkarte als Kopie der Erstkarte erstellen als auch die PIN-SAFE Karte – innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters - auf ein neues von der PIN-SAFE GmbH frei gegebenen Smartphone schlüsseln, ohne dass die vertraulichen Dateninhalte verloren gehen; dabei geht jedoch die Nutzung durch das erste Smartphone unwiederbringlich verloren.
Gegenstand des PIN-SAFE-Dienstes ist es, eine Vielzahl vertraulicher Kurzdaten, wie z.B. PIN, PUK, Login, Passwort usw. in einem OFFLINE-Datenspeicher hoch verschlüsselt aufzubewahren und nur über ein einziges zu dieser Karte gekoppelten Smartphone sichtbar zu machen, solange die Karte und das Smartphone zusammen gehalten werden.
§ 4 – PREIS- LEISTUNGSVERZEICHNIS - GÜLTIGKEIT
Für die Dauer der Vertragslaufzeit ist jeweils das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preis- und Leistungsverzeichnis maßgebend. Für ihre IT-Leistung kann die PIN-Safe GmbH eine jährliche Dienstleistungspauschale zusätzlich zum Kaufpreis erheben.
§ 5 - PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN
Der KUNDE ist verpflichtet, die PIN-SAFE APP nur über eine von der PIN-SAFE GmbH frei gegebene Plattform (z.B. PIN-SAFE.com, Google Playstore, APPLE-Store u.a.) herunter zu laden, diese nur auf einem von der PIN-SAFE GmbH frei gegebenen Smartphone (unter Beachtung des jeweiligen Betriebssystems) zu installieren und das Smartphone, auf dem die PIN-SAFE APP installiert ist, keinen Bedingungen auszusetzen, die die ordnungsgemäßen Funktionsabläufe des PIN-SAFE Dienstes beeinträchtigen können.
Der KUNDE ist verpflichtet, die PIN-SAFE Datenspeicherkarte pfleglich zu behandeln, sie keinen Temperaturbereichen niedriger als minus
20°C und höher als plus 50 °C auszusetzen, sie keiner besonderen elektromagnetischen Strahlung oder einer Magnetkraft auszusetzen, die geeignet wäre, den Datenspeicher zu beeinträchtigen bzw. zu zerstören und sie möglichst in der mitgelieferten magnetisch abschirmenden Hülle aufzubewahren.
Die PIN-SAFE GmbH haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter oder unsachgemäßer Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen.
Die PIN-SAFE GmbH haftet nicht für Schäden, die aus dem Einsehen der vertraulichen Dateninhalte durch Dritte resultieren, sofern diese ordnungsgemäß vom Nutzer sichtbar gemacht wurden. Der Nutzer ist zur Vermeidung von Vertrauensschäden gehalten, die im Display des gekoppelten Smartphones sichtbaren Daten-inhalte durch Einblicke Dritter zu schützen.
Registrierte Kunden erhalten Unterstützung bei Upgrades der PIN-SAFE APP, beim Kauf neuer PIN-SAFE-Datenspeicherkarten, bei der Ausstattung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde, bei der Erstellung von Backups sowie dem Wechsel von Smartphones.
Alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (insbesondere §11BDSG) werden eingehalten.
§ 6 MÄNGEL – SCHADENERSATZ
Der KUNDE hat einen Mangel an der PIN-SAFE APP oder der PIN-SAFE Datenspeicherkarte unverzüglich nach Kenntnisnahme der PIN-SAFE GmbH mitzuteilen. Der PIN-SAFE GmbH steht das Recht der Nachbesserung zu. Ein möglicher Schadenersatz ist auf die Höhe des bezahlten Entgeltes für den jeweils unvollständigen oder ausgebliebenen Dienst begrenzt. Näheres ist in § 7 geregelt.
§ 7 - HAFTUNG UND SCHADENERSATZ
Die PIN-SAFE GmbH betreibt ihren Download-Dienst auf einer Hosting-Plattform, die dem Stand der Technik entspricht. Die PIN-SAFE GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass der/die Server für die von der PIN-SAFE GmbH bereit gestellten Download-Dienste ununterbrochen und permanent vollständig oder auch nur teilweise verfügbar sind. Bei derartigen Ausfällen gewährt der Nutzer der PIN-SAFE GmbH eine angemessene Nachbesserungsfrist.
Die Verpflichtung der PIN-SAFE GmbH besteht ebenfalls darin, beim Ausfall eines PIN-SAFE-Download-Serversystems den bzw. die Download-Dienste zeitverzögert aus einem Backup-System zu erbringen. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt die PIN-SAFE GmbH keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt die PIN-SAFE GmbH keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Dritte oder höhere Gewalt entstehen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch vorsätzliche Handlungen seitens der PIN-SAFE GmbH herbeigeführt wurde.
Haftung und Schadenersatz sind für die Summe aller Haftungs- und oder Schadenersatzfälle auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
§ 8 - ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND,
Auf Verträge zwischen der PIN-SAFE GmbH und dem Nutzer ist das Deutsche Recht anzuwenden. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird zwischen der PIN-SAFE GmbH und dem Nutzer vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Lübeck. Die PIN-SAFE GmbH ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten seiner Wahl zu übertragen.
§ 9 - SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich die PIN-SAFE GmbH und der Nutzer eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nächsten kommt.
Sollten die PIN-SAFE GmbH und der Nutzer eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.
PIN-SAFE GmbH
Birkenallee 21
D 23669 Timmendorfer Strand
Dr. Winrich Hoseit
Timmendorfer Strand den 1. Juli 2023